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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbe­dingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des im Vertrag benannten Auftragnehmers - nachfolgend AN genannt -. Änderungen dieser Bedingungen sowie abweichende Bedingungen des Auftraggebers - nachfolgend AG ge­nannt - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Aner­kennung.

2. Angebot und Vertragsabschluß

Soweit eine schriftliche Bestätigung der Aufträge durch den AN erfolgt, legt deren Inhalt das Vertragsverhältnis und den Liefer­umfang rechtsverbindlich fest. Nebenab­reden und mündliche Erklä­rungen der Mitarbeiter des AN werden in diesem Fall nur Vertrags­bestandteil, wenn sie vom AN schriftlich bestätigt werden.

3. Geheimhaltung

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Speziell für den AG geltende Anforderungen zum Datenschutz, die auch der AN für die Erbringung der Leistung zu beachten hat, sind diesem schriftlich mitzuteilen.

4. Installation, Abnahme

Der AG ist verpflichtet, alle Voraussetzungen zur Instal­lation und Aufstellung des Liefergutes zu schaffen. Er ist verpflichtet, gelieferte Materialien und Leistungen un­mittelbar nach Erhalt auf Fehler zu testen und abzuneh­men. Die Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn der AG innerhalb von 14 Tagen nach Installation oder Über­gabe keine Beanstandungen erhoben hat. Installations­leistungen, Schulungen und Einarbeitungen des AG gehören nicht zum Leistungsumfang des AN und werden gesondert berechnet. Die Übergabe/Übernahme der Ware/Leistung ist protokollarisch nach­zuweisen (Lieferschein/Abnahmeprotokoll). Aufgeführte Mängel sind durch den AN unverzüglich zu beheben. Der AN ist zu Teil­lieferungen berechtigt. Er ist berechtigt, sich bei der Realisierung Dritter zu bedienen.

5. Preise, Rechnungslegung, Zahlungsziel

Alle Preise und Vergütungen sind in EUR zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart, ab Versandstätte zzgl. Verpackung und Trans­port. Die Rechnungslegung erfolgt nach erbrachter Leistung. Teil­rechnungen sind möglich. Die Zahlungsfrist beträgt, sofern nichts anderes vereinbart, 14 Tage Netto ohne Abzug. Bei Zahlungs­verzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über den jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

6. Lieferfristen

Bei Überschreitung einer Lieferfrist ist der AG zur Setzung einer Nachfrist, mindest jedoch 8 Wochen, berechtigt. Ersatzansprüche des AG wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind ausge­schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Lieferverzug von Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist des AN entsprechend.

7. Gewährleistung

Der AN leistet Gewähr für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik, bei Softwareprodukten entsprechend der zugesicherten Funktionen in der Doku­mentation/im Handbuch. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 1 Jahr. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es technisch unmöglich ist, Software-Leistungen absolut fehlerfrei zu erstellen. Der AN übernimmt deshalb nur die Gewähr für die technische Brauchbarkeit des vom AN gelieferten Programms zu dem angegebenen Programmzweck. Die Gewähr­leistung beginnt mit der Auslieferung bzw. der Übergabe. Bei Ver­sand beginnt die Gewährleistung mit Übergabe an den Transport­träger. Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, Beschädigung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung, außer­gewöhn­liche Betriebsbedingungen bzw. durch Veränderungen des Liefergegenstandes durch fremde Eingriffe entstehen, trifft den AN keine Gewährleistungspflicht. Bei Hardware wird die Beseitigung des Mangels auf die Wiederherstellung des Auslieferungszustandes begrenzt. Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung, späte­stens nach 3 Tagen, unter Angabe der Fehlerursache schriftlich dem AN mitzu­teilen. Gewährleistungsort ist der Sitz des AN. Abweichungen dazu können in einem Wartungs- und Servicevertrag festgelegt werden.

8. Haftung und Schadenersatz

Der AN haftet nur für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Eine darüber hinausgehende Verschul­dungshaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe­sondere aus entgangenem Gewinn, sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden oder Schäden aus An­sprüchen Dritter, ist ausgeschlossen. Mängel an fremd bezogenen Softwareprodukten unterlie­gen der Haftung und den Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Der AG ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Etwaige Ersatzansprüche werden bis auf die Höhe des Vertrags­wertes in einem Schadenfall begrenzt.

9. Eigentumsvorbehalt, Rechte an den Softwareprodukten

Sämtliches Liefergut des AN bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des AN. Die Übertragung von Nutzungsrechten gelieferter Software an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine Reproduktion der Software, ganz oder auszugsweise ist dem AG nicht gestattet. Das gilt auch dann, wenn es zum Zweck der gleichzeitigen mehrfachen Verwendung auf anderen Geräten innerhalb der Firma des AG vorgesehen ist oder vorgenommen wird. Ausgenommen von dieser Vereinbarung sind Softwareprodukte, für dessen Mehrfachnutzung durch den AG eine Lizenz für die erforderliche Anzahl von Anwendungsfällen erworben wurde. Reproduktio­nen, die der AG zu Datensicherungszwecken für sich selbst verwendet, sind gestattet. Dabei sind alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechts-vermerke unverändert mit zu kopieren. Über den Verbleib der Kopien sind Nachweise zu führen. Gleiches gilt auch für die Ablichtung von Dokumentationen. Das Urheberrecht und alle nicht durch Vertrag dem AG übertra­genen Rechte, z.B. das Recht auf Veröffentli­chung, stehen dem AN zu. Für jeden Fall der Verletzung dieser Festlegungen ist eine Vertrags­strafe in Höhe des anderthalbfachen Preises der Software bzw. Dokumentation zu zahlen. Wenn der Softwarehersteller oder Zwischenhändler eine höhere Vertragsstrafe vorschreibt, gilt diese für den AG.

10. Salvatorische Klausel

Eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun­gen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche Rege­lungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Bestimmungen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des AN.

Stand: Dezember 2016